ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Fassung vom 1. Oktober 2011
ÜBERSICHT
1) Geltungsbereich
2) Vertragspartner
3) Angebot und Vertragsschluss
4) Preise
5) Lieferung und Versandkosten
6) Fälligkeit, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
7) Gewährleistung
8) Haftungsbegrenzung
9) Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1) Geltungsbereich
1.1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von mabba, durch den von Frau Marianna Balle betriebenen
Online-Shop und anderen Vertriebskanälen in der jeweils zum Vertragsabschluss gültigen Fassung. Anders lautende AGB des Bestellers werden auch
ohne ausdrücklichen Widerspruch von mabba selbst im Falle unserer Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
2) Vertragspartner
2.1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
mabba
Inh. Marianna Balle
Sophie-Charlotten-Str.49
14059 Berlin
3) Angebot und Vertragsschluss
3.1) Die Darstellung der Produkte im mabba-Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot i. S. d. § 145 ff BGB dar, sondern einen unverbindlichen
Online-Katalog, bei dem Irrtümer vorbehalten sind, mit der Aufforderung diese Waren zu bestellen. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken"
im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren, und damit ein verbindliches Angebot
auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kaufvertrag kommt entweder durch Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung durch Absendung einer Auftragsbestätigung
per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung zustande, oder durch Auslieferung der Waren innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang, oder wenn mabba
dieses Angebot annimmt, indem mabba das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden mit einer E-Mail „Versandbestätigung“ bestätigt.
über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Bei der Bezahlart „Vorkasse“
kommt der Kaufvertrag bereits mit dem Eingang der Bestellung durch den Kunden und Versand der Vorkasseaufforderung durch mabba zustande. Kann mabba das
Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren informiert. Bereits erbrachte
Kaufpreisleistungen werden unverzüglich erstattet.
4) Preise
4.1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
5) Lieferung und Versandkosten
5.1) mabba ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Der Kunde trägt die Kosten für den Versand. Sofern Teillieferungen von mabba ?durchgeführt werden, übernimmt mabba die zusätzlichen Versandkosten.?
5.2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit der Deutschen Post und DHL, in alle anderen Länder wahlweise mit der Deutschen Post, deren Partnern DHL oder UPS
5.3) mabba macht Ihren Artikel innerhalb der mit der Versandart ausgewählten Bearbeitungszeit nach Zahlungseingang versandfertig.?
5.4) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Importbeschränkungen vorliegen und Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese ?variieren in den verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.?
5.5) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten ?entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt ?des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung Kostenfrei.
6) Fälligkeit, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
6.1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Lieferungen gegen Vorauszahlungen per Banküberweisung, Sofortüberweisung, PayPal, Kreditkarte oder per Nachnahme.
6.2) mabba akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden angezeigten Zahlungsarten.
6.3) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden spätestens mit vollständiger Lieferung fällig. Bei Zahlung per Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte und Sofortüberweisung erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung.
6.4) mabba behält sich vor, insbesondere in Fällen, in denen sich zum Zeitpunkt des Auftragseinganges andere offene Rechnungen im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswertes zuzüglich Versandkosten zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits zur Versendung gebrachte Aufträge zum Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 100,- € überschreiten. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Die Bestellung wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
6.5) Für Unternehmer gilt: Die Verarbeitung oder Umgestaltung der Sache geschieht stets für uns. Wird die Sache verarbeitet, erwirbt mabba Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der neuen Sache. Wird die Sache mit anderen, nicht mabba gehörenden Sachen untrennbar vermischt, erwirbt mabba Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung. Die Sache darf vom Kunden im Wege des ordentlichen Geschäftsgangs weiter verkauft werden. Er tritt mabba bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe der offenen Forderung von mabba an diese ab, wobei der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt bleibt. mabba verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, soweit der Kunde sich nicht in Verzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
6.6) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
7) Gewährleistung
7.1) Die Gewährleistung unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln
haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben
auf Schadensersatz.
8) Haftungsbegrenzung
8.1) Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
9) Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
9.1) Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliches Sondervermögen ist der Erfüllungsort der Sitz von mabba. Gerichtsstand ist in diesem Fall der Sitz von mabba, ansonsten der Wohnsitz der Käufer.
9.2) Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
9.3) Auf diesen Vertrag und alle damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Einheitlichen UN-Kaufrechtsabkommens, des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes (EKAG) anwendbar.
